Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Konzelmann, Herr Erster Bürgermeister Hollauer, Herr Bürgermeister Mall, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine Damen und Herren,

Im Bund hat vor einigen Tagen die neue Ampel-Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Eine große Zahl der Deutschen und auch wir Grünen in Albstadt setzen große Hoffnungen auf dringend notwendige Veränderungen — und auf eine neue Kultur in der Politik.

Im Bund, im Land aber auch hier in der Kommune stehen wir vor großen Aufgaben. Die europaweit angestrebten und vom Bundesverfassungsgericht sogar eingeforderten stärkeren Bemühungen aller Ebenen zum Erreichen der
gemeinsamen Klimaziele setzen auch unsere Kommune unter Druck und verlangen eine strategische Neuausrichtung hin zu mehr Klimaengagement.
Der Klimawandel bedroht die natürlichen Lebensgrundlagen, während die Digitalisierung und die Transformation der Wirtschaft unsere Arbeits- und Lebensformen auf den Kopf stellen. Die Risse in der Gesellschaft nehmen zu, und die Folgen der Corona-Pandemie sind längst noch nicht absehbar, weder in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und schon gar nicht was die soziokulturellen Auswirkungen betrifft. Wer hätte sich letztes Jahr an dieser Stelle träumen lassen, dass wir ein Jahr später, lange nachdem ein Impfstoff zur Verfügung steht, noch immer mitten in der Pandemie und in einer neuen Welle stecken?
Die Herausforderungen sind also groß und wir fragen, ob unsere Stadt gut dafür gerüstet ist sie anzugehen und ob folglich die Schwerpunkte im vorliegenden Haushaltsentwurf richtig gesetzt wurden.
Antoine de Saint-Exupery sagte einmal: „Man soll die Zukunft nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“
Im Kontext der neuen Zeit bedeutet dieses Zitat für uns, dass wir uns bestmöglich auf das was kommen wird vorbereiten und somit in Zukunft mehr gestalten statt verwalten sollten.

In Albstadt setzen wir seit Jahren den Fokus auf den Bereich der Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen und den Ausbau von Kitas und Schulen. Das war und ist richtig. Der vorliegende Haushaltsplan sieht für das kommende Jahr Gesamtinvestitionen im Baubereich von 24,1 Mio. vor, ein Schwerpunkt liegt mit fast 9 Mio. wiederum in diesem Bereich, es sind 10 neue Stellen geplant und doch ist die Liste der noch anstehenden Aufgaben lang.
Neben dem laufenden Mammutprogramm am Lammerberg stehen weitere Sanierungen und Neubauten an. Zudem müssen die Vorbereitungen angegangen werden, damit bis 2026 jedem Grundschulkind ein Ganztagesplatz
angeboten werden kann.
Beide Bürgermeister haben in ihrer Haushaltseinbringung erwähnt, dass wir die Digitalisierung unserer Schulen in 2022 endlich angehen werden. Ich unterstreiche die Wichtigkeit dieser Aufgabe und möchte in dem Zusammenhang auf die Briefe der Schulleiter der Gymnasien hinweisen, die sich darüber einig sind, dass dieses gewaltige Projekt nur dann gelingen kann, wenn Zuständigkeiten zentralisiert, runde Tische implementiert und neue
Personalstellen geschaffen werden. Diese Aufgabe jetzt zu gestalten und eben nicht nur verwalten, wird eine große Aufgabe für 2022.
Es reicht aber auch dieses Jahr nicht, die Pflichtaufgaben zu erfüllen, indem die notwendigen Kita-Plätze zur Verfügung gestellt werden, Schließlich schaffen wir mit unseren Bildungseinrichtungen Lebensräume. Diese Räume gilt es, vor allem im Hinblick auf die zunehmende Institutionalisierung, mit kreativen Ideen und Angeboten sowie Wertschätzung zu füllen und dabei in erster Linie die Kinder und Jugendlichen im Blick zu haben.

Das Projekt der Familienkarte ist für uns in dieser Hinsicht ein wichtiges Zeichen, wir danken der Arbeitsgruppe und der Verwaltung dafür, dass sie unsere Anregung dazu aufgenommen hat.
Das Gutscheinheft für alle Kinder und Jugendlichen wirkt 2022 positiv nach innen. Im nächsten Schritt muss jetzt das Projekt Familienkarte zu einem Instrument gestaltet werden, das eine echte Entlastung für Familien mit
kleineren Einkommen darstellt.
Ein anderes, positives Zeichen hat die evangelische Kirchengemeinde Tailfingen mit der Implementierung ihres Familienzentrums und dessen breiter Vernetzung in alle Teile der Bevölkerung gesetzt. Dieses Modell zu unterstützen und es schnellstmöglich in weitere Stadtteile zu transportieren, muss uns ein Anliegen sein.
Überhaupt Tailfngen: Unser zweitgrößter Stadtteil ist in den letzten Jahren einen langen Weg gegangen, der Hoffnung macht. Die Steigerung der Aufenthaltsqualität, hat für neue BürgerInnen in der Stadtmitte gesorgt, vermehrte soziale Durchmischung und Kontrolle sind die Folge. Um den guten Trend weiterzuentwickeln braucht es jetzt die Aufwertung des Uhlandgartens und des dazugehörenden Hauses für die BürgerInnen Um ausreichend Raum und Grünflächen als Treffpunkte für das soziale Miteinander zu bieten, ist diese Maßnahme unumgänglich. Weiterhin sollten wir bald einen neuen Anlauf nehmen, um völlig unnötigen Verkehr in der neuen Mitte zu unterbinden.
Eines der Impulsprojekte unseres Stadtentwicklungskonzepts befasst sich mit der Idee eines grünen Bands entlang der Schmiecha im Talgang. Fördergelder des Bundes machen es möglich, kurzfristig in Onstmettingen den Anfang dafür zu machen. Hierbei soll der Uferbereich der Schmiecha renaturiert und Wasserstauraum für mögliche Starkregenereignisse und Hochwasser geschaffen werden, gleichzeitig entsteht eine Begegnungszone mit
Aufenthaltsfläche und Spielplatz.
Für die anstehenden Planungen in Truchtelfingen wünschen wir uns die Weiterführung dieses grünen Bandes und auch hier die Schaffung von grünen Aufenthaltsorten für alle Generationen, gleichermaßen ergänzt durch
Maßnahmen gegen Starkregen.
Bei aller Berechtigung für die Belange unserer jungen Bevölkerung, dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, dass der Zollernalbkreis die zweitälteste Bevölkerung in BW überhaupt aufweist und schon heute % der BürgerInnen
älter als 65 Jahre alt ist. Durch die Babyboomer ergibt sich voraussichtlich spätestens ab 2030 ein eklatanter Anstieg des Pflegebedarfs. Im Vergleich zu heute werden Familienmitglieder voraussichtlich bei der Pflege an Bedeutung verlieren, da die Babyboomer im Durchschnitt weniger Kinder haben und diese oft auch weiter entfernt wohnen. Wir müssen deshalb frühzeitig und das heißt jetzt, Sorge dafür tragen, die gesellschaftliche Teilhabe aller Einwohner am Wohnort zu ermöglichen, denn das ist Teil der kommunalen Daseinsfürsorge. Dazu gehören die bereits genannten Treffpunkte ebenso, als auch der konsequente Ausbau der pflegerischen Versorgung.
Fraktionsübergreifend sind wir uns in diesem Gremium spätestens seit unserer Klausurtagung im Juli einig, dass die Weiterentwicklung der Ebinger Innenstadt für die Gesamtstadt und ihre Wirkung nach innen wie nach außen, von
maßgeblicher Bedeutung ist und ihr deshalb die Priorität 1 gebührt, denn wie kein anderer Ort steht sie für Identifikation, Image und auch für die Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang möchte ich das Projekt des
„Transformationsprozesses Innenstadt“ ganz besonders hervorheben, welches genau diese Entwicklung in den Blick nimmt.
Wir danken den Beteiligten in der Verwaltung dafür, dass sie die Ergebnisse der Klausur so schnell in einem schlüssigen Förderantrag verarbeitet haben. Wir danken an dieser Stelle auch unserem grünen Bundestagsabgeordneten Chris Kühn, der sich aktiv mit Gesprächen und Briefen dafür eingesetzt hat,
dass Albstadt im entsprechenden Förderprojekt des BMI 3,4 Millionen
Fördermittel zugesprochen bekommen hat.

Meine Damen und Herren,
bis einschließlich 2025 haben wir auch dank dieser Fördermittel die Chance, eine echte Transformation der Ebinger Innenstadt in Gang zu setzen und das heißt auch, dass wir unverzüglich damit anfangen müssen !
Neuer Wohnraum im Zentrum, statt deprimierend leerer Läden, Kinderspielplätze, die Umgestaltung des Kurt-Georg Kiesinger- und des Bürgerturmplatzes zu einem lebendigen Stadtmittelpunkt, MehrgenerationenCafes, Sportanlagen statt raumgreifender Parkplätze, Coworking-Konzepte für neues Arbeiten in der City oder auch urbane Produktionsstätten, Stärkung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs, – hier liegt die Zukunft und die Chance für unsere Stadt. Wir müssen sie unbedingt nutzen !
Der Albstädter-Ansatz ist ganzheitlich, weil er alle Bereiche und Akteure einbindet und somit eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung fördert und damit öffentliche, wirtschaftliche und private Interessen in Einklang bringt. Es wird notwendig sein, dabei konsequent über alle Dezernate und Fachbereiche
hinweg zu denken und zu handeln und alle Interessengruppen, Akteure und BürgerInnen einzubinden
Der neu zu besetzenden Stelle des Citymanagers fällt dabei die zentrale Rolle zu, alle beteiligten Positionen und Interessen zusammen zu bringen und eben NICHT nur wirtschaftliche Interessen zu fördern,
sondern das Wohl der gesamten Stadtgesellschaft im Blick zu haben. Es ist deshalb von immenser
Wichtigkeit, dafür die richtige Person zu finden. Auf diesen Aspekt werden wir gesteigerten Wert legen.
Zentrale Bausteine der anstehenden Transformation betreffen die Mobilität. In diesem Zusammenhang hoffen wir weiter, dass das Projekt der Regionalstadtbahn als Ganzes und der Talgangbahn als Teil davon, bald endlich
Fahrt aufnimmt und die entsprechenden Förderanträge gestellt werden.

Unser Ortsverband hat im Sommer mehrere Raddemonstrationen
durchgeführt. Die Resonanz war sehr gut und das ist kein Wunder, weil in Albstadt auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Kommune, immer noch vieles im Argen liegt. Sichere Radwege zur Arbeit, zum Einkaufen und vor allem auf dem Weg zur Schule werden immer wichtiger. Wir verstehen, dass die Genehmigungsverfahren komplex und langwierig sind, trotzdem fordern wir deutlich mehr Tempo für ein durchgängiges Netz, und auch für mehr Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Bereich.
Wie jedes Jahr konnten auch 2021 die geplanten Maßnahmen im Baubereich einmal mehr nicht im vollen Umfang umgesetzt werden, weil uns immer wieder die entsprechenden Kapazitäten fehlen.
Da müssen wir doch alles daran setzen, die personellen oder planerischen Kapazitäten zu erhöhen indem wir einerseits die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber verbessern und andererseits Priorisieren, d.h. uns klar machen,
welche Themen unbedingt angegangen und erledigt werden müssen, welche kurzfristig wünschenswert wären und welche evtl. tatsächlich noch warten können oder auch gar nicht mehr in die Zeit passen und aufgegeben werden
sollten.

3 Beispiele sollen dies verdeutlichen.

1. Die Hallensituation. Hier gibt es sicher keine Diskussion, denn es gilt absolut oberste Priorität für Kultur und Sport. Die Gewährleistung des
   Schulsports ist Pflicht der Kommune, es braucht aber auch Räume, in denen unsere Vereine ihre für die Gemeinschaft so immens wichtigen, ge-
   meinnützigen Themen umsetzen können. Das sind Basics, die für die Kommune
   und ihre Attraktivität nicht verhan-
   delbar sind.
2. Medienzentrum. Die Verlagerung der wichtigsten Kultur- und Bildungsinstitution in die Innenstadt ist absolut notwendig. Angesichts der
   drängenden, anderen Aufgaben, plädiert unsere Fraktion mehrheitlich
   dafür, sich angesichts der Situation zunächst auf die Hallen zu
   konzentrieren.
3. Gewerbegebiet Hirnau. Bei einer kürzlich von der IHK veröffentlichten
   Umfrage gaben mehr als 50% der befragten Unternehmen an, dass der
   Fachkräftemangel bei ihnen für ein geringeres Wachstum sorgen würde.
   Demgegenüber möchte ich daran erinnern das bei der IfSR -Befragung
   zum Gewerbeflächenbedarf gerade mal 24 lokale Betriebe einen Gewerbeflächenbedarf von insgesamt 7,2 ha innerhalb der kommenden 15
   Jahre angemeldet haben.
   Der Wettlauf der Gemeinden, bei dem unter dem Mäntelchen der Wett-
   bewerbsfähigkeit immer neue Flächen versiegelt werden, muss und wird
   im Angesicht des fortschreitenden Klimawandels ohnehin ein Ende haben.
   Zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass bald die Babyboomer in
   Rente gehen und dramatisch Arbeitskräfte wegfallen werden – lasst uns
   endlich einen klaren Paradigmenwechsel vornehmen – Die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze ist längst nicht mehr unser vordringlichstes Problem, wir müssen vielmehr die potentiellen Arbeitskräfte in den Fokus
   nehmen.
   Gut, dass wir die Entwicklung der Ebinger Innenstadt als Kernthema ausgemacht haben, lasst uns Hirnau von der Agenda nehmen und die Res-
   sourcen bündeln wo es wirklich nötig ist.
   Wir benötigen eine fraktionsübergreifende, inhaltliche Diskussion über die
   Dringlichkeit unserer Projekte und ein regelmäßiges Reporting über den
   jeweiligen Stand. Das Dilemma mit dem Hallenkonzept ist der beste Beleg
   dafür. Wir regen deshalb an, die regelmäßig Haushaltsklausur im September,
   durch eine entsprechende Orientierungs- und Priorisierungsklausur zu
   ersetzen.

Meine Damen und Herren,
der Gemeinderat wird sich in naher Zukunft deutlich unter Druck mit dem Thema Hallen befassen. Mindestens seit 2016 wird das Thema immer wieder auf die lange Bank geschoben und es ist im Nachgang müßig zu fragen, ob der
Gemeinderat zu wenig insistiert oder die Verwaltung zu wenig getan hat. Wir möchten den kommenden Beratungen nicht vorgreifen. Sicher ist, dass der möglichst schnelle Ersatzneubau für die Schlossberghalle große finanzielle und
auch resourcentechnische Anforderungen stellen wird. Klar ist auch, dass weitere Hallen wie z.Bsp die Mazmann- oder die Zollernalbhalle dringend saniert oder eben neu gebaut werden müssen und auch die Kultur braucht dringend Räume. Seit Jahren wird in Albstadt der Traum einer neuen Kulturhalle geträumt. Passiert ist bisher nichts Konkretes, aber wenn man sich endlich ehrlich machen möchte, dann wird man erkennen, dass es in den kommenden 10 Jahren vermutlich sehr schwierig wird, ein Kulturhallenprojekt im Wert von sicherlich 25 bis 30 Mio. zu realisieren.
In dieser Situation darf es keine Denkverbote geben. Wir möchten deshalb zu der Überlegung anregen, ob es nicht Sinn machte, sowohl Thalia als auch die Ebinger Festhalle in absehbarer Zeit komplett in Stand setzen und damit der Kultur wieder neuen Raum und Auftrieb zu geben. Unter Hochrechnung der zur Verfügung stehenden Kostenkalkulationen, sollte dieses Vorgehen am Ende weniger als die Hälfte einer komplett neuen Halle kosten.
Mir ist bewusst, dass die Rede bereits relativ lang ist und ich möchte Ihre Geduld nicht über Gebühr strapazieren und doch noch ein paar Worte zu unserer Tochter Albstadtwerke verlieren:
Die Europaweit angestrebten Bemühungen zum Erreichen der gemeinsamen Klimaziele setzen auch die Albstadtwerke unter Druck und verlangen eine strategische Neuausrichtung hin zu mehr Klimaengagement. Gestalten nicht nur verwalten! Die internationale Energieagentur geht davon aus, dass spätestens ab 2025 der Verkauf von Erdgas deutlich abnimmt und weil 2025 bereits schon vor der Tür steht, kann auch nicht gewartet werden.Der Ausbau von Wärmenetzen und das Angebot von Wärme als Dienstleistung würde sich nicht nur positiv auf unsere Umwelt auswirken, sondern wäre auch ein nachhaltiges Geschäftsmodel. Es gibt einige Kommunen, die sich bereits auf diesen Weg gemacht haben. Auch in Albstadt wäre es angebracht eine entsprechende Strategie zu entwickeln und zu gestalten.
Engagement im Klimaschutz steht dem wirtschaftlichen Erfolg nicht entgegen, ganz im Gegenteil — es wird immer wichtiger um in der Zukunft auch wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

Mein letztes Statement zum gemeinsamen Antrag von Freien Wähler, SPD, Grünen und ZUG in Sachen Gewerbessteuer:
In den vergangenen fünf Jahren hat etwa jede zweite deutsche Stadt und Gemeinde mindestens einmal die Gewerbesteuer erhöht. Wie wir wissen, war das in Albstadt dagegen seit 38 Jahren nicht der Fall.
Entsprechende Anträge kamen angeblich immer zur falschen Zeit. Schon seit mehreren Jahren ist die Stadt Albstadt aufgrund des niedrigen Hebe-Satzes nicht mehr berechtigt, Leistungen aus dem Ausgleichstock des Landes BW in Anspruch zu nehmen.
Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2022 eine Erhöhung auf 340 Punkte vorgesehen. Es ist unsicher, ob die Stadt mit dieser minimalen Anhebung wieder anspruchsberechtigt werden wird. Die Kommune hat durch diese Klientelpolitik in den vergangenen Jahren bereits auf 7-stellige Beträge verzichtet. Das Rechnungsprüfungsamt hat uns mehrfach auf diesen misslichen Zustand hingewiesen.

Die für Albstadt anstehenden Investitionen in die Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Hallen, Kläranlage, Straßen sowie für den anstehenden Transformationsprozess der Innenstadt von Ebingen sind immens. Um zukünftig Arbeitskräfte binden zu können, brauchen wir eine funktionierende und attraktive Infrastruktur. Unsere Unternehmen profitieren somit zuvorderst von den Investitionen und mithin von Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Kommune.
Insofern erachten wir (nach 38 Jahren! eine Erhöhung des Hebesatzes auf 360 Punkte als erforderlich und gerechtfertigt, zumal sämtliche Personengesellschaften berechtigt sind, die entrichtete Gewerbesteuer von ihrer Einkommenssteuer wieder abzusetzen. Dies betrifft ca. 75% unserer Unternehmen. Die Gewerbesteuer verbleibt zu 100% in der Kommune, bei der Einkommenssteuer ist das nicht der Fall. Mehr zur Zielsetzung und zur Begründung wird Ihnen Jürgen Kiefer nachher gern erläutern. Auch wenn noch vieles in der Stadt im Argen liegt, erkennen wir im
vorliegenden Haushaltsplan doch manche Tendenz und Bewegung in die richtige Richtung. Das macht uns Mut. Zwar sind wir noch immer kategorisch gegen Hirnau, nehmen jedoch zur Kenntnis, dass die Planung dafür immerhin
deutlich nach hinten verschoben wurde. Die Fraktion der Grünen stimmt dem Haushalt zu.

Wir bedanken uns beim Team der Stadtkämmerei, der Stadtverwaltung und bei allen Beschäftigten, für Ihre Arbeit in und für unsere Stadt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Susanne Feil
(Es gilt das gesprochene Wort)